Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 22. Oktober 2026 · Version 1.1
Archivfassung, veröffentlicht unter klickz-software.de/agb ab dem 22.10.2026 bis zur Veröffentlichung von Version 1.2. Sie gilt nur für Verträge, die ausdrücklich auf Version 1.1 verweisen. Aktuelle Fassung: klickz-software.de/agb.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klickz Software UG (haftungsbeschränkt), Geiststraße 22, 59075 Hamm (nachfolgend „Auftragnehmer“), für Leistungen unter der Marke KLICKZ Software & Automation gegenüber Unternehmern (nachfolgend „Auftraggeber“).
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Konzeption und Entwicklung von Software und Apps, deren Betrieb mit Hosting, Datensicherung und Wartung, für Automatisierungen sowie für Beratungs- und sonstige Leistungen des Auftragnehmers. „App“ im Sinne dieser AGB ist jede vom Auftragnehmer individuell erstellte Software einschließlich Automatisierungen.
(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließt der Auftragnehmer nicht.
(3) Allgemeine Geschäfts-, Einkaufs- oder Portalbedingungen des Auftraggebers, auch in Bestellungen, Lieferantenportalen oder Rahmenverträgen, werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Auftragnehmer ihnen nicht widerspricht, Leistungen vorbehaltlos erbringt oder Bestellungen bzw. Portalbedingungen bestätigt. Sie gelten nur, soweit die Geschäftsführung des Auftragnehmers ihnen ausdrücklich und einzeln in Textform zustimmt. Bestellnummern und Verweise des Auftraggebers dienen nur der Zuordnung.
(4) Diese AGB gelten in ihrer bei Abschluss des jeweiligen Folgeauftrags gültigen Fassung auch für Folgeaufträge, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss.
§ 2 Vertragsschluss und Rangfolge
(1) Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich. An die darin genannten Preise ist er bis zum Ablauf der genannten Gültigkeitsdauer gebunden.
(2) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung der Auftragsbestätigung durch beide Parteien zustande. Nimmt der Auftraggeber die Auftragsbestätigung in einem Kundenportal des Auftragnehmers elektronisch an, kommt der Vertrag mit der Bestätigung des Auftragnehmers in Textform zustande.
(3) Änderungen oder Ergänzungen des Auftraggebers an der Auftragsbestätigung gelten als neues Angebot (§ 150 Abs. 2 BGB) und binden den Auftragnehmer nur, wenn er sie in Textform bestätigt.
(4) Für den Schutz personenbezogener Daten geht die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung allen übrigen Vertragsbestandteilen vor. Im Übrigen gilt folgende Rangfolge: (a) die Auftragsbestätigung einschließlich individueller Vereinbarungen, (b) diese AGB, (c) das Angebot. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang (§ 305b BGB).
§ 3 Leistungen
(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Die Entwicklung einer App ist ein Werkvertrag. Betriebsleistungen (Hosting, Datensicherung, Wartung) werden fortlaufend erbracht. Beratungen, Workshops und Schulungen sind Dienstleistungen; ein bestimmter Erfolg ist dabei nicht geschuldet.
(2) Die geschuldete Beschaffenheit ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der Auftragsbestätigung und einem vom Auftraggeber in Textform freigegebenen Entwurf. Beispielansichten, Demos, Zeitangaben sowie beschreibende und werbliche Aussagen in Angeboten, Präsentationen oder auf der Website dienen der Veranschaulichung und begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung. Garantien im Rechtssinne übernimmt der Auftragnehmer nur, wenn sie ausdrücklich als solche in Textform bezeichnet sind.
(3) Der Auftragnehmer darf zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählte Subunternehmer und Dienstleister einsetzen. Für personenbezogene Daten gilt dabei die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
(4) Die App wird für die bei Abnahme aktuelle Hauptversion der Browser Chrome, Edge, Firefox und Safari sowie der Betriebssysteme iOS, Android und Windows entwickelt. Die Unterstützung bestimmter älterer Geräte oder Versionen ist nur geschuldet, wenn sie vereinbart ist.
§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt die für die Leistung erforderlichen Informationen, Inhalte, Daten, Prozessbeschreibungen, Zugänge, Testpersonen und Entscheidungen vollständig zur Verfügung und benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner. Diese Mitwirkung ist eine vertragliche Pflicht des Auftraggebers.
(2) Soweit in der Auftragsbestätigung oder einem abgestimmten Projektplan nichts anderes vereinbart ist, erbringt der Auftraggeber seine Mitwirkung innerhalb folgender Fristen ab Anforderung durch den Auftragnehmer in Textform: (a) Rückmeldungen, Freigaben von Entwürfen und Zwischenständen sowie Terminbestätigungen innerhalb von 5 Werktagen; (b) Inhalte, Daten, Prozessbeschreibungen und Zugänge innerhalb von 10 Werktagen. Werktage sind Montag bis Freitag außer gesetzlichen Feiertagen in Nordrhein-Westfalen. Die Anforderung bezeichnet die Mitwirkungshandlung und das Fristende.
(3) Hält der Auftraggeber eine Frist nach Absatz 2 nicht ein, verlängern sich die Leistungsfristen um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von höchstens 5 Werktagen. Der Auftragnehmer darf frei gewordene Kapazitäten anderweitig einsetzen.
(4) Mehraufwand infolge verspäteter, unvollständiger oder fehlerhafter Mitwirkung (z. B. erneute Einarbeitung, zusätzliche Abstimmungen, Nacharbeiten) vergütet der Auftraggeber nach Aufwand zu dem in der Auftragsbestätigung vereinbarten Stundensatz, soweit er die Verzögerung zu vertreten hat. Der Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB bleibt unberührt.
(5) Ruht das Projekt aus Gründen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, länger als 20 Werktage, kann der Auftragnehmer eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der bis dahin erbrachten Leistungen abzüglich bereits geleisteter Zahlungen verlangen (§ 632a BGB). Er weist die Leistungen durch eine nachvollziehbare Aufstellung nach. Die Abschlagsrechnung ist innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
(6) Unterbleibt die Mitwirkung auch nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Werktagen, die der Auftragnehmer in Textform mit der Erklärung setzt, dass er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf kündigt, gilt der Vertrag nach Fristablauf als aufgehoben (§ 643 BGB). Der Auftragnehmer kann dann die Vergütung für die erbrachten Leistungen und Ersatz der darin nicht inbegriffenen Auslagen (§ 645 Abs. 1 BGB) sowie die Entschädigung nach § 642 BGB verlangen.
(7) Hat der Auftraggeber die unterbliebene Mitwirkung zu vertreten, kann der Auftragnehmer stattdessen Schadensersatz verlangen. Dieser beträgt die vereinbarte Vergütung abzüglich der infolge der Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen und eines anderweitigen Erwerbs. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
(8) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die von ihm bereitgestellten Inhalte und Daten (z. B. Logos, Texte, Fotos, Kunden- und Mitarbeiterdaten) verwenden darf und ihre Verarbeitung rechtmäßig ist. Er stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
(9) Der Auftraggeber hält Zugangsdaten geheim, vergibt Benutzerrechte in der App eigenverantwortlich und informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Für betriebliche Vorgaben, etwa Arbeitszeit-, Aufbewahrungs- oder Mitbestimmungsrecht, bleibt er selbst verantwortlich.
§ 5 Änderungswünsche
(1) Wünscht der Auftraggeber Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, teilt der Auftragnehmer mit, ob und zu welchen Bedingungen (Vergütung, Zeitplan) er sie erbringen kann.
(2) Zusätzliche Leistungen werden nur nach Vereinbarung in Textform erbracht und gesondert vergütet. Ohne Vereinbarung gilt der ursprüngliche Leistungsumfang.
§ 6 Termine
(1) Zeitangaben sind Richtwerte, sofern nicht ein Termin ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart ist.
(2) Ereignisse, die weder der Auftragnehmer noch seine Subunternehmer zu vertreten haben (z. B. höhere Gewalt, Streik, behördliche Maßnahmen, Störungen öffentlicher Netze außerhalb ihres Einflussbereichs), verlängern Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
§ 7 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung stellt der Auftragnehmer die App zur Abnahme bereit. Der Auftraggeber prüft sie innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme in Textform, wenn sie im Wesentlichen vertragsgemäß ist. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 1 BGB); diese werden im Rahmen von § 11 beseitigt.
(2) Die App gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Der Auftragnehmer weist bei der Bereitstellung in Textform auf diese Folge hin.
(3) In sich abgeschlossene Teile können zur Teilabnahme bereitgestellt werden. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
§ 8 Vergütung und Zahlung
(1) Es gelten die Preise der Auftragsbestätigung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Leistungen ohne vereinbarte Pauschalvergütung werden nach Aufwand zu dem in der Auftragsbestätigung vereinbarten Stundensatz abgerechnet.
(2) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Monatliche Vergütungen für Betriebsleistungen werden im Voraus berechnet.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB), insbesondere Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und eine Pauschale von 40 Euro.
(4) Gegen Forderungen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Dies gilt nicht für Gegenansprüche wegen Mängeln oder Fertigstellungsmehrkosten aus demselben Vertrag.
(5) Der Auftragnehmer kann die monatliche Vergütung für Betriebsleistungen frühestens nach Ablauf von 12 Monaten seit Beginn der Betriebsleistung und danach höchstens einmal je 12 Monate anpassen, soweit sich seine Kosten für Rechenzentrum, Lizenzen oder Personal nachweislich erhöht haben, höchstens im Verhältnis des Anteils dieser Kosten an der Monatsvergütung und höchstens um 10 % je Anpassung. Sinken diese Kosten, ist der Auftragnehmer nach denselben Maßstäben und zu denselben Zeitpunkten zur Senkung verpflichtet. Die Anpassung wird mindestens drei Monate vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt und begründet. Der Auftraggeber kann die Betriebsleistung im Fall einer Erhöhung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; der Auftragnehmer weist in der Mitteilung darauf hin.
§ 9 Betrieb, Laufzeit und Kündigung
(1) Die Betriebsleistung umfasst, soweit vereinbart, Hosting in einem Rechenzentrum in Deutschland, Serverbetrieb, regelmäßige Datensicherung und technische Wartung (Sicherheits-Updates, Erhalt der vereinbarten Funktion). Neue Funktionen und Erweiterungen sind nicht enthalten.
(2) Soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist, stellt der Auftragnehmer die App am Übergabepunkt des Rechenzentrums mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel bereit. Angekündigte Wartungsfenster von bis zu 4 Stunden je Monat und Störungen nach § 6 Abs. 2 bleiben außer Betracht. Geplante Wartungsarbeiten führt er nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch.
(3) Soweit auf die Betriebsleistung Mietrecht anwendbar ist, ist die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ausgeschlossen. Die Haftung für zu vertretende Mängel nach § 12 bleibt unberührt.
(4) Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Fehlt eine Regelung, kann die Betriebsleistung mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
(5) Gerät der Auftraggeber mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsvergütungen in Verzug, darf der Auftragnehmer den Zugang zur App nach Ankündigung in Textform und Ablauf einer Frist von 14 Tagen bis zum Ausgleich sperren. Die Daten bleiben dabei erhalten.
(6) Fordert der Auftraggeber dies innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Betriebsleistung in Textform an, stellt ihm der Auftragnehmer seine Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
§ 10 Nutzungsrechte
(1) Nach vollständiger Zahlung der Entwicklungsvergütung erhält der Auftraggeber an den für ihn individuell entwickelten Teilen der App ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke, einschließlich der Nutzung durch seine Mitarbeiter und berechtigte Nutzer. Eine Nutzung durch verbundene Unternehmen oder ein ausschließliches Recht bedürfen einer Vereinbarung in der Auftragsbestätigung. Bis zur vollständigen Zahlung ist die Nutzung gestattet; der Auftragnehmer kann sie nur bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Fristsetzung widerrufen.
(2) Das Nutzungsrecht wird im Rahmen der Betriebsleistung des Auftragnehmers ausgeübt. Einen Anspruch auf Überlassung von Objekt- oder Quellcode hat der Auftraggeber nur nach den Regelungen der Auftragsbestätigung.
(3) Die Rechte an vorbestehenden oder allgemein verwendbaren Bausteinen, Bibliotheken, Werkzeugen, Vorlagen und am Know-how des Auftragnehmers verbleiben bei diesem; er darf sie weiterverwenden, ohne vertrauliche Informationen oder Individualteile des Auftraggebers offenzulegen. Der Auftraggeber erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht im für die App erforderlichen Umfang.
(4) Für Open-Source-Komponenten gelten vorrangig deren Lizenzbedingungen. Der Auftragnehmer führt auf Anforderung eine Liste der eingesetzten Komponenten mit ihren Lizenzen. Komponenten, deren Lizenz die Offenlegung von Individualteilen erzwingen würde, setzt er nur nach Zustimmung des Auftraggebers in Textform ein.
(5) Der Auftragnehmer setzt bei der Entwicklung auch KI-gestützte Werkzeuge ein. Soweit an einzelnen Teilen mangels menschlicher Schöpfung kein Urheberrecht entsteht, gestattet er die Nutzung im Umfang von Absatz 1 vertraglich; eine Ausschließlichkeit ist insoweit nicht geschuldet.
(6) Wird der Auftraggeber wegen der vertragsgemäßen Nutzung der Leistungen aus Schutzrechten Dritter in Anspruch genommen, unterrichtet er den Auftragnehmer unverzüglich und überlässt ihm, soweit möglich, die Abwehr. Der Auftragnehmer verschafft nach seiner Wahl ein Nutzungsrecht oder ändert die Leistung so, dass sie keine Schutzrechte mehr verletzt. Schadensersatz richtet sich nach § 12.
(7) Weitergabe, Unterlizenzierung oder kommerzielle Bereitstellung der App oder des Quellcodes an Dritte bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
§ 11 Mängel
(1) Der Auftraggeber meldet Mängel in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung (z. B. betroffene Funktion, Gerät, Zeitpunkt, Screenshot).
(2) Der Auftragnehmer beseitigt Mängel der Entwicklungsleistung nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten; im Übrigen gelten die gesetzlichen Rechte. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach Maßgabe von § 12.
(3) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr. Die Frist beginnt mit der Abnahme, jedoch nicht vor dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
(4) Ein Mangel liegt nicht vor, soweit ein Fehler auf Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, auf eine nicht vereinbarte Nutzung oder auf Endgeräte, Netze und Programme außerhalb des Verantwortungsbereichs des Auftragnehmers zurückgeht. Den Aufwand für die Prüfung einer Mängelmeldung, die sich als unberechtigt erweist, kann der Auftragnehmer zu dem in der Auftragsbestätigung vereinbarten Stundensatz berechnen, wenn der Auftraggeber dies hätte erkennen können.
§ 12 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Soweit die Datensicherung nicht dem Auftragnehmer obliegt, ist seine Haftung für Datenverlust auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Im Übrigen gilt Absatz 2.
(4) Für Störungen an Internet- und Mobilfunkverbindungen oder Endgeräten des Auftraggebers sowie an Diensten, die der Auftraggeber selbst bei Dritten beauftragt, haftet der Auftragnehmer nicht, soweit er sie nicht zu vertreten hat.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Die Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt. Im Verhältnis der Parteien zueinander, einschließlich eines Ausgleichs nach Art. 82 Abs. 5 DSGVO, gelten die Absätze 1 bis 4.
§ 13 KI-gestützte Funktionen
(1) Enthält eine Leistung KI-gestützte Funktionen (z. B. Texterkennung, Zusammenfassungen, Vorschläge), liefern diese maschinell erzeugte Ergebnisse, die fehlerhaft sein können. Der Auftraggeber prüft solche Ergebnisse vor einer Verwendung, die rechtliche oder wirtschaftliche Folgen hat.
(2) Welche externen KI-Dienste eingesetzt werden, wird vor dem Einsatz mit dem Auftraggeber abgestimmt; für personenbezogene Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
(3) Der Auftragnehmer gestaltet KI-Funktionen so, dass Nutzer bei direkter Interaktion erkennen, dass sie mit einem KI-System interagieren, und dass erzeugte Inhalte, soweit Art. 50 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2024/1689 dies verlangt, maschinenlesbar gekennzeichnet sind. Die Pflichten des Auftraggebers als Betreiber, insbesondere nach Art. 4 und Art. 50 Abs. 3 und 4 dieser Verordnung, bleiben bei ihm.
§ 14 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Vertraulich sind alle als vertraulich bezeichneten oder ihrer Natur nach erkennbar vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG, Quellcode, Prozess- und Kundendaten. Die Parteien schützen sie mindestens mit derselben Sorgfalt wie eigene, verwenden sie nur für die Durchführung des Vertrags und geben sie nur an Mitarbeiter, Subunternehmer und Berater weiter, die sie benötigen und gleichwertig zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Bei Vertragsende geben sie sie auf Verlangen heraus oder löschen sie, ausgenommen gesetzliche Aufbewahrungspflichten und Datensicherungen bis zu deren turnusmäßiger Löschung.
(2) Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt oder unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflicht offengelegt werden müssen. Die Pflicht gilt fünf Jahre über das Vertragsende hinaus, für Geschäftsgeheimnisse unbefristet.
(3) Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Sie ist Bestandteil der Auftragsbestätigung.
§ 15 Referenzen
Soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist, darf der Auftragnehmer Firmenname und Logo des Auftraggebers als Referenz nennen. Zitate, Fotos, Bildschirmansichten mit Daten des Auftraggebers oder Fallstudien veröffentlicht er nur nach gesonderter Freigabe. Der Auftraggeber kann der Nennung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Erklärungen über ein Kundenportal des Auftragnehmers genügen der Textform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Hamm. Der Auftragnehmer darf auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers klagen.
(4) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).
