Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 23. Oktober 2026 · Version 1.3 · dauerhaft abrufbar unter klickz-software.de/agb/v1-3 · frühere Fassungen: /agb/v1-2, /agb/v1-1, /agb/v1-0
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klickz Software UG (haftungsbeschränkt), Geiststraße 22, 59075 Hamm (nachfolgend „Auftragnehmer“), für Leistungen unter der Marke KLICKZ Software & Automation gegenüber Unternehmern (nachfolgend „Auftraggeber“).
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Konzeption und Entwicklung von Software und Apps, deren Betrieb mit Hosting, Datensicherung und Wartung, für Automatisierungen sowie für Beratungs- und sonstige Leistungen des Auftragnehmers. „App“ im Sinne dieser AGB ist jede vom Auftragnehmer individuell erstellte Software einschließlich Automatisierungen. Für Websites gelten die Regelungen dieser AGB über die App entsprechend; § 3 Abs. 4, § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 gelten für Websites nur, soweit die Auftragsbestätigung dies bestimmt. Leistungen zur Suchmaschinenoptimierung und zur Sichtbarkeit in KI-gestützten Suchsystemen sind Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4; eine bestimmte Platzierung oder Sichtbarkeit ist nicht geschuldet.
(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließt der Auftragnehmer nicht.
(3) Allgemeine Geschäfts-, Einkaufs- oder Portalbedingungen des Auftraggebers, auch in Bestellungen, Lieferantenportalen oder Rahmenverträgen, werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Auftragnehmer ihnen nicht widerspricht, Leistungen vorbehaltlos erbringt oder Bestellungen bzw. Portalbedingungen bestätigt. Sie gelten nur, soweit die Geschäftsführung des Auftragnehmers ihnen ausdrücklich und einzeln in Textform zustimmt. Bestellnummern und Verweise des Auftraggebers dienen nur der Zuordnung.
(4) Diese AGB gelten auch für künftige Aufträge des Auftraggebers über Leistungen nach Absatz 1, und zwar in der Fassung, die der Auftragnehmer in der jeweiligen Auftragsbestätigung oder im Angebot mit Versionsnummer bezeichnet. Fehlt eine solche Bezeichnung, gilt die Fassung, die dem letzten zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zugrunde lag; besteht kein früherer Vertrag, gilt die Fassung, die bei Absendung der Auftragsbestätigung unter klickz-software.de/agb veröffentlicht war. Jede Fassung ist unter klickz-software.de/agb/v[Versionsnummer] (z. B. /agb/v1-3) dauerhaft und unverändert abrufbar.
§ 2 Vertragsschluss und Rangfolge
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und eine Aufforderung zur Beauftragung, keine Angebote im Sinne des § 145 BGB. Die im Angebot genannten Preise legt der Auftragnehmer einer Auftragsbestätigung zugrunde, die er innerhalb der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer ausstellt, sofern sich der Leistungsumfang nicht ändert. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags entsteht durch das Angebot nicht.
(2) Der Auftragnehmer übermittelt dem Auftraggeber die von ihm unterzeichnete Auftragsbestätigung. Sie ist ein Angebot zum Vertragsschluss, das der Auftraggeber innerhalb von 21 Tagen ab Zugang annehmen kann (§ 148 BGB). Der Vertrag kommt mit Zugang der vom Auftraggeber unterzeichneten Auftragsbestätigung beim Auftragnehmer zustande.
(3) Unterzeichnung im Sinne dieser AGB und der Auftragsbestätigung ist die eigenhändige Unterschrift, auch als eingescannte Kopie, sowie die elektronische Signatur im Kundenportal des Auftragnehmers (§ 127 Abs. 3 BGB). Im Kundenportal kann der Auftraggeber die Auftragsbestätigung und diese AGB vor der Unterzeichnung abrufen und speichern; seine Angaben kann er bis zur Unterzeichnung prüfen und berichtigen. Der Auftragnehmer bestätigt den Zugang der Unterzeichnung unverzüglich auf elektronischem Weg und den Vertragsschluss in Textform.
(4) Eine verspätete Annahme sowie Änderungen oder Ergänzungen des Auftraggebers an der Auftragsbestätigung gelten als neues Angebot (§ 150 BGB). Sie binden den Auftragnehmer nur, wenn er sie ausdrücklich in Textform bestätigt; die bloße Aufnahme der Arbeiten ist keine Bestätigung.
(5) Für Verträge, die über das Kundenportal geschlossen werden, finden § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB keine Anwendung (§ 312i Abs. 2 Satz 2 BGB). § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB bleibt unberührt.
(6) Für den Schutz personenbezogener Daten geht die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung allen übrigen Vertragsbestandteilen vor. Im Übrigen gilt folgende Rangfolge: (a) die Auftragsbestätigung einschließlich individueller Vereinbarungen, (b) diese AGB, (c) das Angebot. Ergänzungen in nachrangigen Dokumenten gelten, soweit sie vorrangigen nicht widersprechen. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang (§ 305b BGB).
§ 3 Leistungen
(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Die Entwicklung einer App (Entwicklungsleistung) ist ein Werkvertrag; die dafür vereinbarte Vergütung ist die Entwicklungsvergütung. Die Betriebsleistung (Hosting, Datensicherung, Wartung) ist ein von der Entwicklungsleistung getrennter Vertragsteil mit eigener Laufzeit; sie beginnt und endet nach § 9. Beratungen, Workshops und Schulungen sind Dienstleistungen; ein bestimmter Erfolg ist dabei nicht geschuldet.
(2) Die geschuldete Beschaffenheit ergibt sich aus der Leistungsaufstellung der Auftragsbestätigung und einem vom Auftraggeber in Textform freigegebenen Entwurf. Die Kurzbeschreibungen der Bausteine bezeichnen den Funktionsbereich; bis zur Freigabe des Entwurfs schuldet der Auftragnehmer die dort bezeichneten Funktionen in einer für die beschriebenen Abläufe des Auftraggebers zweckmäßigen, marktüblichen Grundausführung. Gibt der Auftraggeber einen Entwurf nicht innerhalb der Frist nach § 4 Abs. 2 frei und benennt er auch keine konkreten Änderungen, darf der Auftragnehmer auf Grundlage des vorgelegten Entwurfs weiterarbeiten; er weist in der Anforderung auf diese Folge hin. Spätere Abweichungen von diesem Entwurf sind Änderungswünsche nach § 5. Beispielansichten und Demos sowie beschreibende und werbliche Aussagen in Angeboten, Präsentationen oder auf der Website dienen der Veranschaulichung und begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine zusätzlichen Leistungspflichten, soweit sie nicht in die Leistungsaufstellung der Auftragsbestätigung oder in den freigegebenen Entwurf übernommen sind. Garantien im Rechtssinne übernimmt der Auftragnehmer nur, wenn sie ausdrücklich als solche in Textform bezeichnet sind.
(3) Der Auftragnehmer darf zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählte Subunternehmer und Dienstleister einsetzen. Für personenbezogene Daten gilt dabei die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
(4) Die App wird für die bei Abnahme aktuelle Hauptversion der Browser Chrome, Edge, Firefox und Safari sowie der Betriebssysteme iOS, Android und Windows entwickelt. Die Unterstützung bestimmter älterer Geräte oder Versionen ist nur geschuldet, wenn sie vereinbart ist. Die Anpassung während des Betriebs regelt § 9 Abs. 1.
§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber erbringt die für die Leistung erforderlichen Mitwirkungen. Sie sind vertragliche Pflichten des Auftraggebers. Dazu gehören insbesondere: (a) die Benennung eines Ansprechpartners und eines Vertreters in Textform; sie sind bevollmächtigt, Rückmeldungen, Freigaben, Abnahmeerklärungen und Änderungswünsche für den Auftraggeber abzugeben; ein Wechsel ist unverzüglich in Textform mitzuteilen; (b) die Bereitstellung vollständiger und richtiger Informationen, Inhalte, Daten (in dem vereinbarten oder einem gängigen maschinenlesbaren Format) und Prozessbeschreibungen; (c) die Bereitstellung von Zugängen zu Systemen, Schnittstellen und Diensten Dritter, die der Auftraggeber nutzt, einschließlich Testzugängen, Dokumentation und erforderlicher Lizenzen auf eigene Kosten; (d) die Teilnahme an den vereinbarten Abstimmungsterminen; (e) Rückmeldungen und Freigaben zu Entwürfen und Zwischenständen; (f) das Testen von Zwischenständen und die Abnahmeprüfung mit geeigneten Testpersonen und Testdaten sowie die nachvollziehbare Meldung festgestellter Abweichungen (§ 11 Abs. 1); (g) die rechtzeitige Klärung interner Voraussetzungen, etwa mit Betriebsrat, Datenschutzbeauftragtem oder der eigenen IT.
(2) Soweit in der Auftragsbestätigung oder einem abgestimmten Projektplan nichts anderes vereinbart ist, erbringt der Auftraggeber seine Mitwirkung ab Zugang der Anforderung des Auftragnehmers in Textform innerhalb folgender Fristen: (a) Rückmeldungen, Freigaben, Testergebnisse zu Zwischenständen und Terminbestätigungen innerhalb von 5 Werktagen; (b) Inhalte, Daten, Prozessbeschreibungen und Zugänge innerhalb von 10 Werktagen (§ 16 Abs. 5). Die Anforderung bezeichnet die Mitwirkungshandlung und das Fristende nach dem Kalender. Kann der Auftraggeber eine Frist absehbar nicht einhalten, teilt er dies unverzüglich in Textform mit und nennt einen Termin für die Nachholung. Die Folgen nach den Absätzen 4 bis 10 bleiben davon unberührt.
(3) Eine unvollständige oder unbrauchbare Mitwirkung zeigt der Auftragnehmer innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang unter Angabe der fehlenden Punkte in Textform an. Die Mitwirkung gilt erst mit Eingang der vollständigen Ergänzung als erbracht.
(4) Erbringt der Auftraggeber eine Mitwirkung nicht fristgerecht, verlängern sich die Leistungsfristen um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Dies gilt auch für verbindlich vereinbarte Termine. Der Auftragnehmer darf frei gewordene Kapazitäten anderweitig einsetzen. Dauert die Verzögerung länger als 10 Werktage, teilt er spätestens 10 Werktage nach Nachholung der Mitwirkung einen neuen Zeitplan mit.
(5) Für die Dauer des Annahmeverzugs kann der Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung nach § 642 BGB verlangen.
(6) Mehraufwand, der durch einen Annahmeverzug des Auftraggebers nach Absatz 5 verursacht wird, vergütet der Auftraggeber nach Aufwand zu dem nach § 8 Abs. 1 maßgeblichen Stundensatz. Aufwand, der nach Ende des Annahmeverzugs als dessen Folge entsteht, etwa für erneute Einarbeitung, Neuplanung, zusätzliche Abstimmungen oder die Anpassung an zwischenzeitlich geänderte Versionen von Betriebssystemen, Browsern oder Schnittstellen, vergütet der Auftraggeber nach Satz 1, soweit er die Verzögerung zu vertreten hat. Der Auftragnehmer weist den Aufwand durch eine nachvollziehbare Aufstellung nach. Eine Entschädigung nach Absatz 5 wird angerechnet, soweit sie denselben Aufwand abdeckt. Weitergehende Ansprüche bei vom Auftraggeber zu vertretender Verzögerung bleiben unberührt.
(7) Der Auftragnehmer kann Abschlagszahlungen nach § 632a BGB verlangen. Ein in der Auftragsbestätigung vereinbarter Zahlungsplan schränkt dieses Recht nicht ein. Ruht das Projekt aus Gründen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, länger als 20 Werktage, kann der Auftragnehmer abweichend vom Zahlungsplan jedenfalls eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes aller bis dahin erbrachten Leistungen abzüglich bereits geleisteter Zahlungen verlangen. Er weist die Leistungen durch eine Aufstellung nach, die eine rasche und sichere Beurteilung ermöglicht. Abschlagsrechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
(8) Unterbleibt die Mitwirkung, kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber in Textform eine Nachfrist von mindestens 10 Werktagen setzen und erklären, dass er den Vertrag kündigt, wenn die Mitwirkung nicht bis zum Fristablauf nachgeholt wird. Mit fruchtlosem Fristablauf gilt der Vertrag über die Entwicklungsleistung als aufgehoben (§ 643 BGB). Der Auftragnehmer kann dann einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der darin nicht enthaltenen Auslagen (§ 645 Abs. 1 BGB) sowie die Entschädigung nach § 642 BGB verlangen. Geleistete Zahlungen werden angerechnet.
(9) Hat der Auftraggeber die unterbliebene Mitwirkung zu vertreten, kann der Auftragnehmer statt der Ansprüche nach Absatz 8 Schadensersatz verlangen. Er kann dabei die vereinbarte Vergütung für die Entwicklungsleistung abzüglich dessen ansetzen, was er infolge der Vertragsbeendigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt; er legt diese Beträge auf Verlangen nachvollziehbar dar. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(10) Ruht das Projekt aus Gründen in der Sphäre des Auftraggebers länger als 30 Werktage, kann der Auftragnehmer den Auftraggeber in Textform auffordern, innerhalb von 10 Werktagen zu erklären, ob er das Projekt fortsetzt. Erklärt der Auftraggeber, das Projekt nicht fortsetzen zu wollen, ist dies eine Kündigung nach § 648 BGB. Der Auftragnehmer weist in der Aufforderung auf diese Folge hin. Schweigen gilt nicht als Kündigung; in diesem Fall bleibt Absatz 8 anwendbar.
(11) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die von ihm bereitgestellten Inhalte und Daten (z. B. Logos, Texte, Fotos, Kunden- und Mitarbeiterdaten) verwenden darf und ihre Verarbeitung rechtmäßig ist. Er stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
(12) Der Auftraggeber hält Zugangsdaten geheim, vergibt Benutzerrechte in der App eigenverantwortlich und informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Für betriebliche Vorgaben, etwa Arbeitszeit-, Aufbewahrungs- oder Mitbestimmungsrecht, bleibt er selbst verantwortlich.
§ 5 Änderungswünsche
(1) Wünscht der Auftraggeber Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, teilt der Auftragnehmer mit, ob und zu welchen Bedingungen (Vergütung, Zeitplan) er sie erbringen kann.
(2) Zusätzliche Leistungen werden nur nach Vereinbarung in Textform erbracht und gesondert vergütet. Ohne Vereinbarung gilt der ursprüngliche Leistungsumfang.
§ 6 Termine
(1) In Angebot oder Auftragsbestätigung genannte Entwicklungszeiten sind Planzeiten. Sie beginnen, wenn der Auftraggeber die für den Projektstart erforderlichen Informationen und Zugänge bereitgestellt hat und, soweit eine Anzahlung vereinbart ist, die erste Rate eingegangen ist, und verlängern sich nach § 4 Abs. 4 und § 6 Abs. 2, um die Dauer eines Zahlungsrückstands sowie um die Bearbeitungszeit vereinbarter Änderungswünsche. Überschreitet der Auftragnehmer die so verlängerte Planzeit um mehr als 50 %, kann der Auftraggeber ihm eine angemessene Frist zur Fertigstellung setzen; nach deren erfolglosem Ablauf stehen ihm die gesetzlichen Rechte zu. Verbindliche Termine (Fixtermine) bestehen nur, wenn sie ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet sind.
(2) Ereignisse, die weder der Auftragnehmer noch seine Subunternehmer zu vertreten haben (z. B. höhere Gewalt, Streik, behördliche Maßnahmen, Störungen öffentlicher Netze außerhalb ihres Einflussbereichs), verlängern Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
§ 7 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung stellt der Auftragnehmer die App zur Abnahme bereit. Der Auftraggeber prüft sie und erklärt die Abnahme in Textform, wenn sie im Wesentlichen vertragsgemäß ist. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 1 BGB); diese werden im Rahmen von § 11 beseitigt.
(2) Der Auftragnehmer setzt dem Auftraggeber mit der Bereitstellung in Textform eine Frist zur Abnahme von 14 Tagen und nennt deren Enddatum. Die App gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB); auf diese Folge weist der Auftragnehmer in der Bereitstellung hin.
(3) In sich abgeschlossene und eigenständig nutzbare Teile der App (z. B. ein fertiger Baustein) können zur Teilabnahme bereitgestellt werden; die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. Die Freigabe von Zwischenständen und Entwürfen ist keine Abnahme. Die Schlussrate wird mit der Abnahme der gesamten App fällig.
(4) Kann die App wegen ausstehender Mitwirkung des Auftraggebers nicht vollständig fertiggestellt werden, kann der Auftragnehmer die fertiggestellten, in sich abgeschlossenen und eigenständig nutzbaren Teile zur Teilabnahme bereitstellen. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. Die übrigen Teile werden nach Nachholung der Mitwirkung fertiggestellt. § 4 Abs. 7 bleibt unberührt.
(5) Nimmt der Auftraggeber die App vor der Abnahme mit Echtdaten in Betrieb, stellt der Auftragnehmer sie spätestens mit Beginn dieser Nutzung zur Abnahme nach Absatz 2 bereit.
§ 8 Vergütung und Zahlung
(1) Es gelten die Preise der Auftragsbestätigung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Leistungen ohne vereinbarte Pauschalvergütung werden nach Aufwand zu dem in der Auftragsbestätigung vereinbarten Stundensatz abgerechnet. Ist in der Auftragsbestätigung kein Stundensatz vereinbart, gilt der im Angebot genannte Stundensatz, hilfsweise die übliche Vergütung (§§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB).
(2) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar; nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber ohne Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Monatliche Vergütungen für Betriebsleistungen werden monatlich im Voraus berechnet.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB), insbesondere Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und eine Pauschale von 40 Euro.
(4) Gegen Forderungen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Dies gilt nicht für Gegenansprüche wegen Mängeln oder Fertigstellungsmehrkosten aus demselben Vertrag.
(5) Die monatliche Vergütung für Betriebsleistungen wird jährlich zum 1. Januar angepasst, erstmals zum 1. Januar, der auf den Ablauf von 12 Monaten seit Beginn der Betriebsleistung folgt. Maßgeblich sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Kostenanteile; fehlt dort eine Angabe, entfallen 30 % auf den Kostenanteil (a), 40 % auf den Kostenanteil (b) und 30 % auf einen festen Anteil. (a) Infrastruktur und Lizenzen – Veränderung der Preise, die der Auftragnehmer seinen Dienstleistern (z. B. Rechenzentrum, Softwarelizenzen) für die zur Erbringung der Betriebsleistung eingesetzten Leistungen tatsächlich zahlt; Mehrkosten durch einen vom Auftragnehmer veranlassten Wechsel des Dienstleisters oder durch zusätzliche, nicht vereinbarte Leistungen bleiben außer Betracht. (b) Personal und Wartung – Veränderung des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten vierteljährlichen Nominallohnindex für Deutschland (Gesamtwirtschaft, Gesamtindex) bzw. eines an seine Stelle tretenden Index; bei einer Umbasierung wird der frühere Wert auf die neue Basis umgerechnet. Verglichen werden jeweils der zuletzt vor dem 1. September veröffentlichte Quartalswert bzw. die am 1. September geltenden Preise mit dem zuletzt vor Vertragsschluss bzw. vor dem Stichtag der letzten Anpassung veröffentlichten Quartalswert bzw. den damals geltenden Preisen. Der feste Anteil bleibt unverändert. Steigerungen bei einem Kostenanteil werden mit Senkungen bei dem anderen verrechnet. Ergibt sich insgesamt eine Senkung, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Vergütung zum 1. Januar im gleichen Umfang zu senken; unterbleibt die Mitteilung, kann der Auftraggeber die Senkung rückwirkend zum 1. Januar verlangen. Ergibt sich eine Erhöhung, kann der Auftragnehmer die Vergütung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) höchstens in diesem Umfang und höchstens um 10 % je Anpassung erhöhen. Der Auftragnehmer teilt das Ergebnis bis zum 30. September in Textform mit und legt die Berechnung offen; eine Erhöhung ohne fristgerechte Mitteilung wird nicht wirksam. Im Fall einer Erhöhung kann der Auftraggeber die Betriebsleistung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform kündigen; der Auftragnehmer weist in der Mitteilung darauf hin.
(6) Der Auftragnehmer stellt Rechnungen als elektronische Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 3 und 6 UStG aus (z. B. ZUGFeRD ab Version 2.0.1 im Profil EN 16931 oder XRechnung), soweit er nicht nach Satz 2 eine Rechnung in einem anderen Format übermittelt. Soweit das Umsatzsteuerrecht, insbesondere § 27 Abs. 38 UStG oder § 33 UStDV, eine Rechnung in einem anderen elektronischen Format zulässt, stimmt der Auftraggeber dem Empfang solcher Rechnungen, insbesondere im PDF-Format, zu. Rechnungen werden per E-Mail an die vom Auftraggeber benannte Rechnungsadresse übermittelt und können zusätzlich im Kundenportal bereitgestellt werden; eine Rechnung, die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Werktage nach § 16 Abs. 5, 8 bis 18 Uhr) eingeht, gilt am folgenden Werktag als zugegangen. Bestellnummer, Leitweg-ID oder sonstige Referenzen, die der Auftraggeber in der Rechnung benötigt, teilt er spätestens bei Vertragsschluss in Textform mit.
§ 9 Betrieb, Laufzeit und Kündigung
(1) Die Betriebsleistung beginnt mit der Abnahme der gesamten App oder, falls früher, mit der Nutzung der App oder eines teilabgenommenen Teils mit Echtdaten im laufenden Betrieb. Sie umfasst, soweit vereinbart, Hosting in einem Rechenzentrum in Deutschland, Serverbetrieb, Datensicherung (Sicherung der Anwendungsdaten einmal täglich; geschuldet ist die Wiederherstellung auf den Stand der letzten erfolgreichen Sicherung) und technische Wartung (Sicherheits-Updates, Erhalt der vereinbarten Funktion). Zur technischen Wartung gehört die Anpassung an neue Hauptversionen der in § 3 Abs. 4 genannten Browser und Betriebssysteme, soweit sie mit geringem Aufwand (insgesamt bis zu 4 Stunden je Kalenderjahr) möglich ist; darüber hinausgehende Anpassungen bietet der Auftragnehmer als Änderungsleistung nach § 5 an. Für ältere als die jeweils letzten zwei Hauptversionen besteht keine Anpassungspflicht. Neue Funktionen und Erweiterungen sind nicht enthalten.
(2) Soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist, stellt der Auftragnehmer die App am Übergabepunkt des Rechenzentrums zum Internet mit einer Verfügbarkeit von 98 % je Kalendermonat bereit. Verfügbarkeit (%) = (Stunden des Kalendermonats − Stunden der Nichtverfügbarkeit) ÷ Stunden des Kalendermonats × 100. Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten (a) Wartungsfenster von insgesamt bis zu 4 Stunden je Kalendermonat, die mindestens 2 Werktage vorher in Textform angekündigt werden, (b) unaufschiebbare Sicherheitsmaßnahmen zur Abwehr einer akuten Gefahr, soweit der Auftragnehmer deren Ursache nicht zu vertreten hat, (c) Störungen nach § 6 Abs. 2, (d) Sperrzeiten nach Absatz 4 sowie (e) Ausfälle, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Die Verfügbarkeitsangabe beschreibt die geschuldete Leistung; sie ist keine Garantie und keine zugesicherte Eigenschaft.
(3) Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Fehlt eine Regelung, kann die Betriebsleistung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt; ein wichtiger Grund für den Auftragnehmer liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsvergütungen in Verzug ist. Der Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt (§ 314 Abs. 4 BGB).
(4) Gerät der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen aus dem Vertrag (Entwicklungs- oder Betriebsvergütung) in Höhe von mindestens zwei Monatsvergütungen der Betriebsleistung, vor deren Beginn in Höhe von mindestens 10 % der Entwicklungsvergütung, in Verzug, darf der Auftragnehmer den Zugang zur App nach Ankündigung in Textform und fruchtlosem Ablauf einer Frist von 14 Tagen bis zum vollständigen Ausgleich sperren. Dies gilt nicht, soweit der Auftraggeber Zahlungen wegen eines in Textform gerügten Mangels berechtigt zurückhält. Die Pflicht zur Zahlung der Monatsvergütung besteht während der Sperre fort; ersparte Aufwendungen werden angerechnet. Die Daten bleiben erhalten. Auch während der Sperre unterstützt der Auftragnehmer den Auftraggeber nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung bei der Erfüllung der Rechte betroffener Personen (Art. 15 bis 22 DSGVO), insbesondere durch Bereitstellung, Berichtigung oder Löschung der betroffenen Daten auf Anforderung.
(5) Fordert der Auftraggeber dies innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Betriebsleistung in Textform an, stellt ihm der Auftragnehmer seine Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Danach, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Übernahmeoption nach § 10 Abs. 2, werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht; der Auftragnehmer erinnert den Auftraggeber spätestens 10 Tage vor der Löschung in Textform. Für Daten in Datensicherungen gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Die Übernahme der App selbst regelt § 10 Abs. 2.
§ 10 Nutzungsrechte
(1) Nach vollständiger Zahlung der Entwicklungsvergütung erhält der Auftraggeber an den für ihn individuell entwickelten Teilen der App (Individualteile) ein räumlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke, einschließlich der Nutzung durch seine Mitarbeiter und berechtigte Nutzer. Es besteht für die Laufzeit der Betriebsleistung und, wenn der Auftraggeber die App nach Absatz 2 übernimmt, danach zeitlich unbeschränkt. Ist keine Betriebsleistung des Auftragnehmers vereinbart oder wird die App nach der Auftragsbestätigung in Systemen des Auftraggebers betrieben, besteht das Nutzungsrecht zeitlich unbeschränkt; Absatz 2 gilt insoweit nicht, und Absatz 7 mit der Maßgabe, dass der Auftraggeber die App durch einen beauftragten Dienstleister betreiben lassen darf. Eine Nutzung durch verbundene Unternehmen oder ein ausschließliches Recht bedürfen einer Vereinbarung in der Auftragsbestätigung. Bis zur vollständigen Zahlung ist die Nutzung gestattet; der Auftragnehmer kann sie nur bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Fristsetzung widerrufen.
(2) Soweit eine Betriebsleistung vereinbart ist, ist die App für den Betrieb in der Umgebung des Auftragnehmers entwickelt. Während der Laufzeit der Betriebsleistung ist das Nutzungsrecht darauf beschränkt, die App in dieser Umgebung zu nutzen; eine Überlassung von Objekt- oder Quellcode ist während dieser Zeit nur nach den Regelungen der Auftragsbestätigung geschuldet. Endet die Betriebsleistung, kann der Auftraggeber bis zum Vertragsende oder innerhalb von 30 Tagen danach in Textform die Übergabe der App in der zuletzt eingesetzten Version als lauffähiges Programm einschließlich Quellcode, technischer Dokumentation und seiner Daten verlangen (Übernahmeoption). Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber mit der Kündigung oder der Kündigungsbestätigung und nochmals spätestens 10 Tage vor Fristablauf in Textform auf die Übernahmeoption, den Übernahmepreis und das Fristende hin; die Frist endet nicht vor Ablauf von 10 Tagen nach dem zweiten Hinweis, und bis dahin werden App und Daten nicht gelöscht; der zweite Hinweis erfolgt spätestens 20 Tage nach Ende der Betriebsleistung. Die Vergütung für die Übernahmeoption beträgt den in der Auftragsbestätigung festgelegten Übernahmepreis; ist dort kein Betrag festgelegt, beträgt sie 20 % der vereinbarten Entwicklungsvergütung (netto). Endet die Betriebsleistung durch ordentliche Kündigung des Auftragnehmers, durch Kündigung des Auftraggebers nach einer Erhöhung gemäß § 8 Abs. 5, durch Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, oder nach einem Widerspruch gegen einen Unterauftragsverarbeiter gemäß der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, erfolgt die Übergabe ohne gesonderte Vergütung. Stellt der Auftragnehmer den Betrieb der App ein, ohne die Betriebsleistung ordentlich zu kündigen, gilt dies als ordentliche Kündigung des Auftragnehmers im Sinne des vorstehenden Satzes. Mit der Übergabe erhält der Auftraggeber an den Individualteilen und, im für die App erforderlichen Umfang, an den Standardkomponenten nach Absatz 3 das Recht, die App selbst oder durch einen beauftragten Dienstleister für eigene betriebliche Zwecke zu betreiben, zu ändern und weiterzuentwickeln. Macht der Auftraggeber von der Übernahmeoption keinen Gebrauch, endet mit der Betriebsleistung auch die Möglichkeit der Nutzung der App.
(3) Die Rechte an vorbestehenden oder allgemein verwendbaren Programmteilen, Bibliotheken, Werkzeugen und Vorlagen des Auftragnehmers (Standardkomponenten) und an seinem Know-how verbleiben bei diesem; er darf sie weiterverwenden, ohne vertrauliche Informationen oder Individualteile des Auftraggebers offenzulegen. Die in der Auftragsbestätigung bezeichneten Bausteine (Funktionsbereiche) können Standardkomponenten enthalten; für den Auftraggeber neu erstellte Teile sowie die für ihn vorgenommenen Anpassungen sind Individualteile, die angepasste Standardkomponente im Übrigen bleibt Standardkomponente. An den Standardkomponenten erhält der Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht, soweit dies für die Nutzung der App erforderlich ist, und zwar mit demselben Inhalt und für dieselbe Dauer wie das Nutzungsrecht an den Individualteilen nach Absatz 1; im Übergabefall gilt Absatz 2.
(4) Für Open-Source-Komponenten gelten vorrangig deren Lizenzbedingungen. Der Auftragnehmer führt auf Anforderung eine Liste der eingesetzten Komponenten mit ihren Lizenzen. Komponenten, deren Lizenz die Offenlegung von Individualteilen erzwingen würde, setzt er nur nach Zustimmung des Auftraggebers in Textform ein.
(5) Der Auftragnehmer setzt bei der Entwicklung auch KI-gestützte Werkzeuge ein. Soweit an einzelnen Teilen mangels menschlicher Schöpfung kein Urheberrecht entsteht, gestattet er die Nutzung im Umfang der Absätze 1 und 2 vertraglich; eine Ausschließlichkeit ist insoweit nicht geschuldet.
(6) Wird der Auftraggeber wegen der vertragsgemäßen Nutzung der Leistungen aus Schutzrechten Dritter in Anspruch genommen, unterrichtet er den Auftragnehmer unverzüglich und überlässt ihm, soweit möglich, die Abwehr. Der Auftragnehmer verschafft nach seiner Wahl ein Nutzungsrecht oder ändert die Leistung so, dass sie keine Schutzrechte mehr verletzt. Schadensersatz richtet sich nach § 12.
(7) Weitergabe, Unterlizenzierung oder kommerzielle Bereitstellung der App oder des Quellcodes an Dritte bedürfen einer gesonderten Vereinbarung; ausgenommen ist die Weitergabe an einen beauftragten Dienstleister nach Absatz 2.
§ 11 Mängel
(1) Der Auftraggeber meldet Mängel in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung (z. B. betroffene Funktion, Gerät, Zeitpunkt, Screenshot).
(2) Der Auftragnehmer beseitigt Mängel der Entwicklungsleistung nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten; im Übrigen gelten die gesetzlichen Rechte. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach Maßgabe von § 12.
(3) Ansprüche wegen Mängeln der Entwicklungsleistung verjähren in einem Jahr. Die Frist beginnt mit der Abnahme, jedoch nicht vor dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Mängel sonstiger Werkleistungen des Auftragnehmers, insbesondere der Erstellung von Websites.
(4) Ein Mangel liegt nicht vor, soweit ein Fehler auf Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, auf eine nicht vereinbarte Nutzung oder auf Endgeräte, Netze und Programme außerhalb des Verantwortungsbereichs des Auftragnehmers zurückgeht; § 3 Abs. 4 und § 9 Abs. 1 bleiben unberührt. Den Aufwand für die Prüfung einer Mängelmeldung, die sich als unberechtigt erweist, kann der Auftragnehmer zu dem nach § 8 Abs. 1 maßgeblichen Stundensatz berechnen, wenn der Auftraggeber dies hätte erkennen können.
§ 12 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich als solche übernommenen Garantie. Dies gilt jeweils auch für Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Soweit die Datensicherung nicht dem Auftragnehmer obliegt, ist seine Haftung für Datenverlust auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Im Übrigen gilt Absatz 2.
(4) Für Störungen an Internet- und Mobilfunkverbindungen oder Endgeräten des Auftraggebers sowie an Diensten, die der Auftraggeber selbst bei Dritten beauftragt, haftet der Auftragnehmer nicht, soweit er sie nicht zu vertreten hat.
(5) Soweit auf die Betriebsleistung Mietrecht anwendbar ist, haftet der Auftragnehmer nicht verschuldensunabhängig für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB). Die Haftung für zu vertretende Mängel nach den übrigen Absätzen bleibt unberührt.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Vertrag, Verzug, Mängelhaftung und unerlaubter Handlung, und auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Die Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt. Im Verhältnis der Parteien zueinander, einschließlich eines Ausgleichs nach Art. 82 Abs. 5 DSGVO, gelten die Absätze 1 bis 5.
§ 13 KI-gestützte Funktionen
(1) Enthält eine Leistung KI-gestützte Funktionen (z. B. Texterkennung, Zusammenfassungen, Vorschläge), liefern diese maschinell erzeugte Ergebnisse, die fehlerhaft sein können. Der Auftraggeber prüft solche Ergebnisse vor einer Verwendung, die rechtliche oder wirtschaftliche Folgen hat. Geschuldet ist die vereinbarte Einbindung des KI-Dienstes, nicht die inhaltliche Richtigkeit einzelner maschinell erzeugter Ergebnisse. Ein Mangel liegt vor, wenn die Funktion fehlerhaft eingebunden ist oder die Ergebnisqualität erheblich hinter dem bei der Abnahme gezeigten Stand zurückbleibt.
(2) Welche externen KI-Dienste eingesetzt werden, wird vor dem Einsatz mit dem Auftraggeber abgestimmt; für personenbezogene Daten gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
(3) Der Auftragnehmer gestaltet KI-Funktionen so, dass Nutzer bei direkter Interaktion erkennen, dass sie mit einem KI-System interagieren, und dass erzeugte Inhalte, soweit Art. 50 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2024/1689 in der jeweils geltenden Fassung dies verlangt, maschinenlesbar gekennzeichnet sind; dies gilt unabhängig davon, welche Partei im Einzelfall Anbieter im Sinne der Verordnung ist. Wird die App unter dem Namen oder der Marke des Auftraggebers in Betrieb genommen, kann der Auftraggeber Anbieter im Sinne von Art. 3 Nr. 3 dieser Verordnung sein; der Auftragnehmer unterstützt ihn bei den Pflichten nach Art. 50 Abs. 1 und 2 im Rahmen der vereinbarten Leistungen. Weitergehende Anbieterpflichten übernimmt der Auftragnehmer nur, soweit dies in der Auftragsbestätigung vereinbart ist. Die Pflichten des Auftraggebers als Betreiber, insbesondere nach Art. 4 und Art. 50 Abs. 3 und 4 dieser Verordnung, bleiben bei ihm.
§ 14 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Vertraulich sind alle als vertraulich bezeichneten oder ihrer Natur nach erkennbar vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG, Quellcode, Prozess- und Kundendaten. Die Parteien schützen sie mindestens mit derselben Sorgfalt wie eigene, verwenden sie nur für die Durchführung des Vertrags und geben sie nur an Mitarbeiter, Subunternehmer und Berater weiter, die sie benötigen und gleichwertig zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Bei Vertragsende geben sie sie auf Verlangen heraus oder löschen sie, ausgenommen gesetzliche Aufbewahrungspflichten und Datensicherungen bis zu deren turnusmäßiger Löschung.
(2) Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt oder unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflicht offengelegt werden müssen. Die Pflicht gilt fünf Jahre über das Vertragsende hinaus, für Geschäftsgeheimnisse unbefristet.
(3) Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Sie ist Bestandteil der Auftragsbestätigung.
§ 15 Referenzen
Soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist, darf der Auftragnehmer Firmenname und Logo des Auftraggebers als Referenz nennen. Zitate, Fotos, Bildschirmansichten mit Daten des Auftraggebers oder Fallstudien veröffentlicht er nur nach gesonderter Freigabe. Der Auftraggeber kann der Nennung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Erklärungen des Auftragnehmers über das Kundenportal wahren die Textform, wenn sie den Namen der erklärenden Person enthalten und dem Auftraggeber als speicherbares Dokument (z. B. PDF) per E-Mail übermittelt werden. Erklärungen des Auftraggebers, die er im Kundenportal unter Angabe seines Namens abgibt, wahren die Textform; der Auftragnehmer bestätigt ihren Eingang unverzüglich per E-Mail. Erklärungen des Auftragnehmers, die eine Frist in Gang setzen oder an Schweigen eine Rechtsfolge knüpfen (insbesondere nach § 4 Abs. 2 und 8, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 3 und 4 und § 10 Abs. 2), übermittelt er stets auch per E-Mail.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, sind für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ausschließlich die für den Sitz des Auftragnehmers (Hamm) zuständigen Gerichte zuständig. Der Auftragnehmer darf auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers klagen.
(4) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).
(5) Werktage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag außer gesetzlichen Feiertagen in Nordrhein-Westfalen.
